Das Krasse ist: Diese Kürzungen sind politisch gewollt. Geld ist da, aber der Senat weigert sich weitere Einnahmequellen zu prüfen und schmeißt Geld weg für sinnlose Projekte wie die Abriegelung des Görlitzer Parks. Dabei braucht es gerade jetzt dringend Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur unserer Stadt. Soziale, kulturelle, ökologische und andere Teilhabestrukturen müssen abgesichert und ausgebaut werden, statt sie zu streichen. Wir wissen: Die Kürzungslogik geht nicht auf. Berlin wird immer weiter kaputt gespart!

Dabei sollte mittlerweile allen klar sein: dort, wo die soziale Infrastruktur, das Netz das uns alle verbindet, abgebaut wird, breiten sich rechte politische Ansichten und menschenfeindliche Einstellungen aus. Diese Regierung, die sich selbst als Teil der Brandmauer sieht, reißt diese ab! Wo der soziale Kitt kaputtgemacht wird, profitiert die AfD. Wir verteidigen Berlin nicht nur gegen Ausraub und Kaputtsparung, sondern auch gegen den aufsteigenden Faschismus!

Statt in die Abriegelung von Parks und die Hochrüstung der vermeintlichen Sicherheitsorgane, muss die Politik endlich in das investieren, was unsere Gesellschaft tatsächlich sicher und lebenswert macht: soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Kultur. Wir lassen uns von der CDU nicht verarschen: nicht Kriminalisierung und zunehmende Kontrolle machen uns sicher, sondern eine gute soziale Daseinsvorsorge. 

Ihr wollt nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung unsere Stadt vor die Wand fährt? Dann kommt zur Demo am 10. Oktober! Dabei wollen wir mehr sein als eine klassische Demo – wir machen widerständig, kreativ und wütend die Auswirkungen der bestehenden & kommenden Kürzungen sichtbar und eignen uns einen Ort der Kürzungen an!

Wir sind #unkürzbar: ein Bündnis aus verschiedenen von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Ob Bildung, Pflege, Klima oder Kultur – nur zusammen haben wir eine Chance, Berlin vorm Raubbau am gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Rechten zu schützen! Kommt mit uns auf die Straße! 

Wir machen klar: Berlin ist #unkürzbar!

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Zwei Beispiele aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Geriatrisch-Gerontopsychiatrischer Verbund

Im letzten Plenum der SV ist im Bericht aus der Verwaltung bekannt geworden, dass die Gelder für den GGV erheblich zusammengestrichen werden. Von 100.000 € wird die Zuwendung für den Geriatrisch-Gerontopsychiatrischen Verbund auf 30.000 € zusammengestrichen.

Der GGV leistet außerordentlich wichtige Arbeit bei der Koordination im Netzwerk der bezirklichen Akteure der Altenarbeit. Das Bekenntnis zur Demografischen Entwicklung und der erheblichen Zunahme der älteren Menschen war schon immer im Verdacht von handelnden Politikern nur in den Sonntagsreden anerkannt zu werden. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur für die älteren Menschen hat zu wünschen übrig gelassen, erkennbar im Bezirk an den vergleichsweise vernachlässigten dezentralen Beratungsstrukturen. Und nun, wo die Babyboomer ins Rentenalter kommen, wird die Demografische Entwicklung nur noch als Gespenst an die Wand gemalt. Da heißt es dann: Rentenniveau durch geringere Zuwächse kürzen • Pflegestufe 1 streichen • verpflichtendes soziales Jahr für Rentner …

 

Dem GGVTS werden Zuschüsse in Höhe von … gestrichen • SV Tempelhof Schöneberg

… und eben u.a. die Kürzung der Finanzierung für die Netzwerkarbeit im Altenbereich vor Ort in den Bezirken. Das Kürzungsschreiben an die GGVen ist geradezu zynisch mit "Information und Danksagung" überschrieben. Den GGVen wird Dank gesäuselt und dann der Boden unter den Füßen weggezogen. Das Schreiben ist im Anhang wiedergegeben. Die Kürzungen beim GGV sind allein schon Grund genug sich an der Demonstration #unkürzbar am nächsten Freitag vor dem Abgeordnetenhaus zu beteiligen.

 

Zu den 20 betroffenen Streichungen bei der Mobilen Stadtteilarbeit gehören die Kurmärkische und die Cranachstraße • SV Tempelhof Schöneberg