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19.02.2026, 07:50 Uhr
Gespräche im Abgeordnetenhaus
Altenhilfestrukturgesetz und Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - woran hakt es?

Präsidium und Rednertribüne im AGH • SV Tempelhof-Schöneberg

Seit dem Frühjahr 2025 geht es sowohl mit der Altenhilfestrukturgesetz als auch mit der Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes nicht voran. Die SV hat dazu einige Gesprächstermine im Abgeordnetenhaus geführt, um zu ergründen, woran es hakt und um Druck zu entfalten, die Gesetze noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.

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Die SV ist mit Abgordneten aus dem Bezirk und hinzugezogenen Fachpolitikern in Kontakt getreten. Dazu gehörten Orkan Özdemir (SPD), Sebastian Walter (Grüne). Die Abgeordneten Christian Zander und Björn Wohlert (CDU). Die Abgeordneten Catharina Pieroth-Minelli und Catrin Wahlen (Grüne). Und die Abgeordnete Sebahat Atli (SPD).

Von einigen dieser Treffen in unterschiedlichen Formate gibt es Fotos:

Kurze Verständigung über den Stand der Gesetzesvorhaben am Rande einer Führung im AGH mit dem Sebastian Walter. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Treffen mit Christian Zander. Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Zu dem Treffen wurde auch Björn Wohlert hinzugezogen, der Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales ist.

Im Treffen mit Sebahat Atli stand vor allem das Seniorenmitwirkungsgesetz im Fokus. Sebahat Atli ist die seniorenpolitische Sprecherin der SPD.

Sowohl die rot-grün-rote Koaltion wie auch die aktuelle schwarz-rote Koalition hatten in ihren Koalitionsverträgen die Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wie auch die Verabschiedung eines Berliner Altenhilfestrukturgesetzes vereinbart.

Die Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wurde zunächst von der Senatsverwaltung für Soziales koordiniert. Dieses Verfahren ist Anfang 2025 ohne Ergebnis beendet worden, u.a. weil die Senatsverwaltung nicht akzeptable Überarbeitungsvorschläge (Hochsetzung des Wahlalters und Aussetzung der Wahlen auf Bezirksebene) in das Verfahren einführte. Seit dem Frühjahr 2025 stockt die Novellierung.

Ein Vorschlag für ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz wurde nach einem Dialogprozess mit den verschieden Beteiligten in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege erarbeitet. Die Ressortabstimmung im Senat stockte seit dem Frühjahr 2025; vor allem gab es keine Freigabe durch die Finanzverwaltung.

Eiine Überarbeitung des Seniorenmitwirkungsgesetz ist eigentlich nicht ohne die Beteiligung der Seniorenvertretungen denkbar. Genau das ist aber seit dem Frühjahr 2025 der Fall. Ein wenig Fahrt schien die Debatte um das Gesetz nach einer Fraktionsklausur der SPD im Januar aufgenommen zu haben. Dort wurde eine Seniorenpolitische Teilresolution verabschiedet.

In Gesprächen mit bezirklichen Abgeordneten hat die SV versucht, Licht in das Dunkel der Abstimmungsverfahren zu bringen, deren Stand zu erfahren und bei den Abgeordneten die Position der bezirklichen Seniorenvertretung zu verdeutlichen.

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