Aus der Sicht des Senats ist in den Richtlinien der Regierungspolitik im Abschnitt Soziales formuliert:

"Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird auf der Basis der Evaluation überprüft und weiterentwickelt. Der Senat prüft eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Professionalisierung der Wahldurchführung in den Bezirken. Die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und des -beirats sowie die Seniorenvertretungen in den Bezirken sollen gestärkt und ihre Ausstattung verbessert werden." 

Eigentlich alles okay - oder?

Nur ist nun ein Änderungsentwurf aus den Reihen der Koalition bekanntgeworden, der den formulierten Absichten überhaupt nicht zu entsprechen scheint. →Änderungsentwurf 23. Januar (7 MB)

Bei einem Vergleich des Novellierungsentwurfs mit dem Koalitionsvertrag, Ergebnissen der Evaluierung und den Forderungen der Seniorenorganisationen zeigt sich:

"Der Antragsentwurf zur Novellierung des BerlSenG wird abgelehnt, weil wesentliche Forderungen von LSV und LSBB sowie von Seniorenorganisationen nicht berücksichtigt werden und der Gesetzentwurf substantiell hinter die formulierte Absicht der Koalitionsvereinbarung  'Das Beste für Berlin' zurückfällt.

Koalitionsvertrag (inhaltsgleich Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026)

• Eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten der SVen oder der Landesgremien findet nicht statt.
• Eine Professionalisierung der Wahldurchführung zu den Wahlen zur Seniorenvertretung findet nicht statt.
  
•  Die Einrichtung von Geschäftsstellen auf der Ebene der Bezirke wird in Aussicht gestellt, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Forderungen der Seniorenorganisationen und -vertretungen 

• Eine gemeinsame Wahl von BVV und SVen findet nicht statt.
  
• Das Rede- und Antragsrecht in der BVV wird nicht gewährt.
  
• Die rechtliche Stellung der SVen wird nicht geklärt.
  
• Die berlinweit gleiche Behandlung der SVen wird nicht gesichert.
  
• Die finanzielle Ausstattung wird nicht auf Landesebene gesichert.
  
• Eine Aufwandsentschädigung für die SV-Mitglieder gibt es nicht.
  
• Die verpflichtende Mitwirkung bei der Altenhilfeplanung oder vergleichbaren Regelungen wird nicht gewährt.

Darüber hinaus enthält der vorliegende Entwurf zur Novellierung des BerlSenG einige problematische Formulierungen, die im Sinne der SVen abgeändert oder fallen gelassen werden müssten.

Die Gegenüberstellung im Einzelnen und mehr dazu im →Download