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25.01.2024, 16:06 Uhr
SV, LSV und LSBB gegen Rechtsextreme
Beschluss von SV und LSV - Pressemitteilung des LSBB

Auf Anregung der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf und nach einem inhaltlich gleichen Beschluss der Landesseniorenvertretung am 24. Januar hat auch die SV Tempelhof-Schöneberg am 25. Januar einen wortgleichen Beschluss gefasst:

Beschluss der Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
gegen rechtsextreme Entwicklungen


Der § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz beinhaltet, dass der "Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten" ist.
Deshalb beschließt die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg im Hintergrund aktueller Ereignisse den folgenden Antrag:

Sie fordert die Landesseniorengremien auf sich gegen die rechtsextremen Entwicklungen in diesem Land zu stellen und das Potsdamer Treffen von AFD, Werte - Union und Identitärer Bewegung zum radikalen Umgang mit der Migration durch Ausgrenzung und Ausweisung zu verurteilen.

Die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg sieht darin ein zutiefst inhumanes Menschenbild, das mit dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung nicht vereinbar ist.

Zu verurteilen sind dort diskutierte Bestrebungen einer "Reform" des Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel der Öffnung des Weges zu einer illiberalen Demokratie.

 

Noch am 25. Januar hat der Landesseniorenbeirat mit einer Pressemitteilung reagiert:

 

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